Ratgeber · Justiz

Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete: ChatGPT und andere KI mit Gerichtsakten nutzen

Gonzalo Sabater, Rechtsanwalt · 28. Oktober 2026 · 6 Minuten

Eine Akte mit Hunderten Seiten zusammenfassen, den Sachverhalt ordnen, eine Verfügung entwerfen oder Widersprüche zwischen Aussagen finden: KI kann Gerichten und Staatsanwaltschaften viel Zeit sparen. Doch Akten enthalten Daten von Parteien, Geschädigten, Zeugen und Kindern, oft hochsensibel.

Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information. Beachten Sie vor jeder Nutzung die Vorgaben Ihres Justizministeriums und Ihrer Behörde zu KI und zugelassener Software.

Was gilt

• Verschwiegenheit: Für Richter gilt das Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG); Beamte unterliegen der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit (§ 37 BeamtStG). Die Verletzung des Dienstgeheimnisses ist nach § 353b StGB strafbar.
• Datenschutz: DSGVO und, im Strafverfahren, die Richtlinie (EU) 2016/680 mit ihrer Umsetzung im BDSG und in den Landesgesetzen.
• Europäische KI-Verordnung: Die Verordnung (EU) 2024/1689 stuft KI-Systeme, die Justizbehörden bei der Ermittlung und Auslegung von Sachverhalten und Rechtsvorschriften unterstützen sollen, als Hochrisiko-Systeme ein (Anhang III Nr. 8). Die Entscheidung bleibt beim Richter.

Eine vorsichtige Arbeitsweise

1. KI zum Ordnen und Entwerfen, nicht zum Entscheiden.
2. Entfernen Sie Personendaten vor dem Senden: Namen, Steuer-IDs, Anschriften, Telefonnummern, Konten, Kennzeichen und Aktenzeichen.
3. Besondere Vorsicht bei Geschädigten und Kindern, auch bei indirekten Merkmalen.
4. Prüfen Sie das Ergebnis, vor allem bei gescannten oder handschriftlichen Unterlagen.
5. Nutzen Sie nur zugelassene Werkzeuge auf Dienstgeräten.

Wo Maskwise hilft

Maskwise findet Namen, Steuer-IDs, Anschriften, Telefonnummern, Konten und Aktenzeichen, auch in gescannten Dokumenten, und prüft jede Kopie. Es hat keinen Internetzugang: Akten verlassen den Rechner nicht. Wenn Ihre Behörde es erlaubt, kann es der Schritt vor jeder zugelassenen KI sein.